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21.06.19 | Natur- und Umweltschutz

Neue illegale Müllablagerungen im Land Brandenburg - Umweltgefährdung weiter offen

Die Zahl der illegalen Müllkippen in Landesverantwortung verharrt weiter auf einem hohen Niveau.
20.06.19 | Energie und Klimaschutz

Geplante Erdgasförderung: Bündnisgrüne Fraktion für „Runden Tisch"

Blick in andere Erdöl- und Erdgas-Regionen zeigt, mit welchen weitreichenden negativen Folgen für Mensch und Umwelt Förderung einhergehen kann.
19.06.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Keine Halbherzigkeiten im Kampf gegen Rechtsextremismus

Die Zahl der Rechtsextremisten steigt seit Jahren kontinuierlich an und hat einen Höchststand seit der Wiedervereinigung erreicht– das ist extrem beunruhigend.
18.06.19 | Enquête Zukunft des ländlichen Raums

Abschlussempfang: Bündnisgrüne für konkrete Stärkung des ländlichen Raums

An der mehrstündigen Abschlusstagung nahmen rund 150 Gäste aus ganz Brandenburg – von der Prignitz bis aus Elbe-Elster - teil.
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Rückstand bei Roten Listen – Arbeitsgrundlage für den Naturschutz wird schleppend aktualisiert

Die Antworten der Landesregierung bestätigen, dass die Erarbeitung der Roten Listen schleifen gelassen wurde.

06.06.19 | NSU-U-Ausschuss
Der Gesetzentwurf bleibt sogar hinter den Handlungsempfehlungen zurück, welche SPD und DIE LINKE in ihren Sondervoten zum NSU-Abschlussbericht gegeben haben.

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Nach Abschluss der Arbeit des Ausschusses sind noch viele Fragen offen. Wir fordern ein Forschungsprojekt dazu und einen weiteren Untersuchungsausschuss.
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14.06.19 | Natur- und Umweltschutz

Mehr Personal, landesweite Standards und klare Regeln – bessere Tier- und Immissionsschutzkontrollen

In den Jahren 2013 und 2018 wurden in Brandenburg jeweils durchschnittlich nur 7 % von 9.563 Anlagen auf die Einhaltung von Tierschutz kontrolliert.
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14.06.19 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Hortbetreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen kommt – Rechtsanspruch lässt warten

Bei aller Freude über diesen pragmatischen Zwischenschritt: Der Rechtsanspruch wäre der bessere Weg gewesen.
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Klimakrise und Kohle – Brandenburg befindet sich im Klimanotstand

Der Brandenburger Landtag soll den Klimanotstand anerkennen und bei allen künftigen Entscheidungen deren möglichen Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen.

14.06.19 | Migration

Ausbildungsduldung integrations- und wirtschaftsfreundlich gestalten

Brandenburgs Wirtschaft hat einen Riesenbedarf an Fachkräften und Auszubildenden, von dem junge, integrations- und arbeitswillige Geflüchtete profitieren sollen

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Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag „Einführung eines Familientages für berufstätige Eltern“

„Dass aber nicht mehr 1943, sondern 2019 ist, anerkennt die AfD dann offenbar doch ein wenig, indem sie auch Väter in die Regelung mitaufnehmen möchte.“
14.06.19 | Gesundheit und VerbraucherInnenschutz

Michael Jungclaus spricht zu „Unverkäufliche Lebensmittel wohltätigen Organisationen spenden“

„Es wird hier nie die eine durchschlagende Maßnahme geben, wir müssen von vielen Seiten an das Problem ran.“
14.06.19 | Wirtschaft und Arbeitsmarkt
Wir sind erfreut über den guten Entschließungsantrag , der unsere Intention abbildet und aktuelle bundesrechtliche Entwicklungen aufgreift.
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„Der 7. Gleichstellungsbericht offenbart, dass es bezüglich mehrerer gleichstellungs-relevanter Parameter Fortschritte gibt.“
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14.06.19 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Ursula Nonnemacher spricht zum Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“

„Das Tolerante Brandenburg ist eine Erfolgsgeschichte, die es aber weiterzuschreiben gilt, damit sie künftige Herausforderungen bestehen kann.“

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14.06.19 | Frauen/Gender

Ursula Nonnemacher spricht zur zur Umsetzung des Aktionsplans Queeres Brandenburg

„Der Aktionsplan ist ein starkes Zeichen gegen Hass, gegen die verstärkte homofeindliche Mobilisierung, gegen queer- und genderfeindliche Hetze.“

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